Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Version 4.0 · Stand 14.04.2026 · B2B-SaaS-Plattform RiskSentinel

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen RiskSentinel, Inhaber Marc Tanke, Friedrich-Lau-Straße 40, 40474 Düsseldorf (nachfolgend „Anbieter") und dem Kunden über die Nutzung der Software-as-a-Service-Plattform RiskSentinel (nachfolgend „Plattform").

(2) Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts sowie öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Ein Vertragsschluss mit Verbrauchern (§ 13 BGB) ist ausgeschlossen.

(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu.

(4) Individuelle Vereinbarungen gehen diesen AGB vor (§ 305b BGB).

§ 2 Vertragsgegenstand

(1) Der Anbieter stellt dem Kunden eine webbasierte Software zur Risikofrüherkennung und zum Monitoring unternehmerischer Risiken zur Nutzung über das Internet zur Verfügung.

(2) Der konkrete Leistungsumfang — insbesondere gebuchte Module, Nutzeranzahl, Speicherkontingente, Anzahl der Monitoring-Zyklen und sonstige Parameter — ergibt sich aus der jeweiligen Bestellbestätigung sowie der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Leistungsbeschreibung. Die Leistungsbeschreibung ist auf der Website des Anbieters einsehbar.

(3) Die Plattform setzt KI-gestützte Auswertungsverfahren ein. Die Auswertungen dienen ausschließlich als Entscheidungsunterstützung und ersetzen keine fachliche Beurteilung durch hierfür geeignete Experten (insbesondere Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte, Unternehmensberater).

§ 3 Vertragsschluss

(1) Der Vertrag kommt zustande durch Registrierung des Kunden auf der Plattform und anschließende Bestätigung durch den Anbieter in Form einer Auftragsbestätigung per E-Mail. Bei kostenpflichtigen Plänen erfolgt der Vertragsschluss mit Abschluss des Bestellvorgangs über den Zahlungsdienstleister des Anbieters.

(2) Die Darstellung von Plänen, Modulen und Leistungen auf der Website des Anbieters stellt kein bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung an den Kunden, seinerseits ein Angebot abzugeben (invitatio ad offerendum).

(3) Der Kunde sichert zu, dass seine bei der Registrierung gemachten Angaben — insbesondere Firma, Rechtsform, Anschrift und Rechnungsdaten — vollständig und zutreffend sind. Änderungen teilt er dem Anbieter unverzüglich in Textform mit.

§ 4 Vergütung und Zahlung

(1) Die Höhe der Vergütung richtet sich nach der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Preisliste des Anbieters bzw. nach der individuellen Bestellbestätigung. Alle Preise verstehen sich in Euro. Gemäß § 19 UStG wird keine Umsatzsteuer ausgewiesen (Kleinunternehmer-Regelung).

(2) Die Rechnungsstellung erfolgt elektronisch. Rechnungen sind mit Zugang fällig, sofern in der Bestellbestätigung nichts Abweichendes vereinbart ist. Die Zahlung erfolgt per Kreditkarte, SEPA-Lastschrift oder Überweisung über den Zahlungsdienstleister des Anbieters.

(3) Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Verzugszinsen. Der Anbieter ist berechtigt, nach vorheriger Mahnung und angemessener Fristsetzung den Zugang zur Plattform zu sperren, bis der Kunde den Zahlungsrückstand ausgeglichen hat. Weitergehende Rechte bleiben unberührt.

(4) Eine Aufrechnung mit Gegenforderungen des Kunden ist nur zulässig, soweit diese unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Der Kunde kann Zurückbehaltungsrechte nur geltend machen, wenn sie auf Ansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis beruhen.

§ 5 Kein Widerrufsrecht

Ein gesetzliches Widerrufsrecht nach §§ 312g, 355 BGB besteht für Unternehmer nicht und wird auch nicht freiwillig eingeräumt. Etwaige Rückerstattungen erfolgen ausschließlich auf diskretionärer Basis nach Anfrage an service@risksentinel.de.

§ 6 Nutzungsrechte

(1) Der Kunde erhält für die Dauer des Vertragsverhältnisses ein nicht ausschließliches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht zur vertragsgemäßen Nutzung der Plattform im Rahmen des gebuchten Leistungsumfangs.

(2) Von der Plattform erzeugte Analysen, Berichte und Auswertungen darf der Kunde unbeschränkt für seine eigenen geschäftlichen Zwecke nutzen, vervielfältigen und intern verteilen. Die Weitergabe an Dritte zur kommerziellen Nutzung ist unzulässig.

(3) Untersagt sind insbesondere die Weitergabe der Zugangsdaten an Dritte außerhalb des lizenzierten Nutzerkreises, Reverse Engineering, Dekompilierung sowie die Umgehung technischer Schutzmaßnahmen, soweit nicht nach §§ 69d, 69e UrhG zwingend zulässig.

§ 7 Pflichten des Kunden

(1) Der Kunde hält seine Zugangsdaten geheim und schützt sie vor unbefugtem Zugriff Dritter. Er ist für jede Nutzung seiner Zugänge verantwortlich, soweit ihm diese zurechenbar ist.

(2) Der Kunde stellt sicher, dass die von ihm in die Plattform eingestellten Daten frei von Rechten Dritter sind und nicht gegen gesetzliche Vorschriften verstoßen. Er stellt den Anbieter von Ansprüchen Dritter frei, die auf einer Verletzung dieser Pflicht beruhen.

(3) Der Kunde wirkt bei der Durchführung des Vertragsverhältnisses in zumutbarem Umfang mit, insbesondere bei der Bereitstellung erforderlicher Informationen und durch zeitnahe Rückmeldung auf Anfragen im Rahmen der Nutzung der Plattform.

(4) Der Kunde ist für die Sicherung der von ihm in die Plattform eingestellten Daten selbst verantwortlich, soweit dies für seine Geschäftsprozesse erforderlich ist. Die Bereitstellung einer Exportfunktion durch den Anbieter entbindet nicht von eigener Datensicherung.

§ 8 Verfügbarkeit und Wartung

(1) Der Anbieter stellt die Plattform nach dem Stand der Technik im Best-Effort-Modus zur Verfügung. Eine bestimmte Verfügbarkeitsquote wird nicht geschuldet, soweit nicht individualvertraglich ein gesonderter Service Level vereinbart wurde.

(2) Planmäßige Wartungsarbeiten kündigt der Anbieter im Kundenportal oder per E-Mail mit angemessener Vorlaufzeit an. Notfall-Wartungsarbeiten zur Abwehr akuter Sicherheits- oder Betriebsrisiken kann der Anbieter ohne vorherige Ankündigung durchführen.

(3) Der Anbieter ist berechtigt, die Plattform weiterzuentwickeln, zu aktualisieren und funktional anzupassen, soweit dies dem Kunden zumutbar ist und die vertragsgemäße Nutzung nicht wesentlich beeinträchtigt wird.

§ 9 Gewährleistung

(1) Ist die Plattform mangelhaft, leistet der Anbieter Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels oder durch Bereitstellung einer mangelfreien Version. Schlägt die Nacherfüllung zweimal fehl, kann der Kunde die Vergütung für den Zeitraum der erheblichen Beeinträchtigung angemessen mindern.

(2) Ein Rücktrittsrecht ist bei diesem Dauerschuldverhältnis ausgeschlossen. Bei Mängeln, die trotz Nacherfüllung fortbestehen, kann der Kunde das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund außerordentlich kündigen (§ 13 Abs. 2).

(3) Gewährleistungsansprüche entstehen nicht bei unerheblicher Beeinträchtigung der Nutzbarkeit sowie bei Mängeln, die auf vom Kunden zu vertretenden Umständen beruhen, insbesondere bei fehlerhaften oder unvollständigen Daten des Kunden sowie bei Nutzung in einer nicht geeigneten Systemumgebung.

(4) Die verschuldensunabhängige Haftung für bei Vertragsschluss vorhandene Mängel nach § 536a Abs. 1 Alt. 1 BGB wird ausgeschlossen.

§ 10 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, bei arglistig verschwiegenen Mängeln, bei Übernahme einer Garantie sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.

(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt, höchstens jedoch auf die vom Kunden an den Anbieter innerhalb der zwölf Monate vor dem schadensauslösenden Ereignis gezahlte Vergütung.

(3) Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparungen, Betriebsunterbrechungen und Folgeschäden.

(4) Für den Verlust von Daten haftet der Anbieter nur in dem Umfang, in dem der Kunde den Wiederherstellungsaufwand durch angemessene, eigene Datensicherung nicht hätte vermeiden können.

(5) Die KI-gestützten Auswertungen der Plattform sind ausschließlich als Entscheidungsunterstützung konzipiert und stellen weder eine rechtsverbindliche Beratung noch eine Prognose dar. Der Anbieter haftet nicht für unternehmerische Entscheidungen, die der Kunde auf Basis dieser Auswertungen trifft.

§ 11 Datenschutz

(1) Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten ausschließlich in Rechenzentren innerhalb der Europäischen Union und tritt gegenüber dem Kunden als Auftragsverarbeiter im Sinne von Art. 28 DSGVO auf.

(2) Der Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) ist wesentlicher Bestandteil dieser AGB und wird mit Vertragsschluss automatisch mit abgeschlossen. Er regelt insbesondere die Beauftragung von Sub-Auftragsverarbeitern, die technisch-organisatorischen Maßnahmen (TOMs) sowie die Wahrung der Rechte betroffener Personen.

(3) Einzelheiten zur Verarbeitung personenbezogener Daten regelt die Datenschutzerklärung des Anbieters, abrufbar unter /datenschutz.

§ 12 Vertraulichkeit

(1) Die Parteien behandeln alle als vertraulich gekennzeichneten oder nach ihrer Natur als vertraulich erkennbaren Informationen der jeweils anderen Partei streng vertraulich und nutzen sie ausschließlich zur Durchführung des Vertrages.

(2) Die Vertraulichkeitsverpflichtung besteht für die Dauer des Vertrages sowie für fünf (5) Jahre nach dessen Beendigung fort.

(3) Ausgenommen sind Informationen, die (a) nachweislich bereits vor Erhalt bekannt waren, (b) ohne Verschulden der empfangenden Partei öffentlich bekannt sind oder werden, (c) der empfangenden Partei rechtmäßig von einem Dritten ohne Vertraulichkeitsverpflichtung zugänglich gemacht wurden oder (d) aufgrund zwingender gesetzlicher oder behördlicher Anordnung offenzulegen sind.

§ 13 Laufzeit und Kündigung

(1) Laufzeit und gegebenenfalls Mindestlaufzeit ergeben sich aus der Bestellbestätigung. Fehlt eine abweichende Regelung, verlängert sich der Vertrag nach Ablauf der Mindestlaufzeit jeweils automatisch um die ursprünglich vereinbarte Laufzeit, sofern nicht mit einer Frist von vier (4) Wochen zum Ende der jeweiligen Laufzeit in Textform gekündigt wird.

(2) Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund für den Anbieter liegt insbesondere vor bei Zahlungsverzug des Kunden von mehr als dreißig (30) Tagen, bei wesentlicher Verletzung der Pflichten aus § 7 sowie bei Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kunden.

(3) Jede Kündigung bedarf der Textform (§ 126b BGB).

(4) Nach Vertragsende stellt der Anbieter dem Kunden für einen Zeitraum von dreißig (30) Tagen eine Exportmöglichkeit der vom Kunden eingestellten Daten zur Verfügung. Nach Ablauf dieser Frist löscht der Anbieter die Daten des Kunden, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.

§ 14 Schlussbestimmungen

(1) Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB mit Wirkung für bestehende Verträge zu ändern. Änderungen werden dem Kunden in Textform mit einer Frist von sechs (6) Wochen vor Inkrafttreten angekündigt. Widerspricht der Kunde den Änderungen nicht innerhalb dieser Frist in Textform, gelten sie als angenommen. Auf die Folgen eines ausbleibenden Widerspruchs wird der Kunde in der Änderungsankündigung gesondert hingewiesen.

(2) Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Textform. Dies gilt auch für die Änderung oder Aufhebung des Textformerfordernisses selbst.

(3) Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis ist Düsseldorf, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Der Anbieter ist berechtigt, den Kunden auch an dessen allgemeinem Gerichtsstand zu verklagen.

(4) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

(5) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Anstelle der unwirksamen Bestimmung tritt diejenige wirksame Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

Anbieter: RiskSentinel, Inhaber Marc Tanke, Friedrich-Lau-Straße 40, 40474 Düsseldorf
Kontakt: service@risksentinel.de
Version 4.0 · Stand 14.04.2026